Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.11.2023 - 24 ZB 23.1112 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- BAYERN | RECHT
GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 33 Abs. 5; BBhV § 6; BBhV § 23 Abs. 1; BBhV Anlage 9
Begrenzte Beihilfe für Krankengymnastik nach der Bobath-Methode - rewis.io
Beihilfe, Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 09.05.2023 - W 1 K 22.1300
- VGH Bayern, 22.11.2023 - 24 ZB 23.1112
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07
Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …
Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2023 - 24 ZB 23.1112
Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig, wenn der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr.; vgl. BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 35.07 - juris Rn. 26 m.w.N.). - BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2023 - 24 ZB 23.1112
Solche liegen (nur) vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (…stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - juris Rn. 32 m.w.N.) und dies zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründet (…vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9). - BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2023 - 24 ZB 23.1112
Solche liegen (nur) vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (…stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16;… B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - juris Rn. 32 m.w.N.) und dies zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründet (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9).
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2023 - 24 ZB 23.1112
Solche liegen (nur) vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (stRspr, vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16;… B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - juris Rn. 32 m.w.N.) und dies zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründet (…vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - juris Rn. 9). - BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85
Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …
Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2023 - 24 ZB 23.1112
Klagen, mit denen vorbeugend Rechtsschutz begehrt wird, erfordern nach ständiger Rechtsprechung ein entsprechend qualifiziertes, d.h. gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse (vgl. BVerwG, U.v. 7.5.1987 - 3 C 53.85 - juris Rn. 25;… B.v. 20.9.1989 - 9 B 165.89 - juris Rn. 3 m.w.N.). - BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss; …
Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2023 - 24 ZB 23.1112
Soweit die Klägerin eine Klärungsbedürftigkeit der Frage eines Verstoßes der Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Heilmittel auf einen Höchstbetrag gemäß § 23 Abs. 1 i.V.m. Anlage 9 BBhV gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn aufwirft, wurde dies bereits höchstrichterlich verneint (vgl. BVerwG, U.v. 2.4.2014 - 5 C 40.12 - juris). - BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 127.07
Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; …
Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2023 - 24 ZB 23.1112
Die Fürsorgepflicht verlangt aber nicht, dass Aufwendungen in Krankheits- bzw. Pflegefällen durch ergänzende Beihilfen vollständig gedeckt werden oder dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind (vgl. BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 2 C 127.07 - juris Rn. 8,12;… U.v. 10.6.1999 - 2 C 29.98 - juris Rn. 22 f.). - BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02
Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2023 - 24 ZB 23.1112
Der Beamte muss wegen des ergänzenden Charakters der Beihilfe insoweit auch Härten und Nachteile hinnehmen, die sich aus einer pauschalierenden und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht - hier in Gestalt von Höchstbeträgen - ergeben und keine unzumutbare Belastung bedeuten (vgl. BVerwG, U.v. 3.7.2003 - 2 C 36.02 - juris Rn. 18 f.). - BVerwG, 10.06.1999 - 2 C 29.98
Beihilfe, beamtenrechtliche - für Fahrkosten; Fahrkosten, beamtenrechtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2023 - 24 ZB 23.1112
Die Fürsorgepflicht verlangt aber nicht, dass Aufwendungen in Krankheits- bzw. Pflegefällen durch ergänzende Beihilfen vollständig gedeckt werden oder dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind (…vgl. BVerwG, U.v. 30.4.2009 - 2 C 127.07 - juris Rn. 8,12; U.v. 10.6.1999 - 2 C 29.98 - juris Rn. 22 f.). - BVerwG, 08.11.2012 - 5 C 4.12
Revisionsbegründungsfrist; Telefax; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
Auszug aus VGH Bayern, 22.11.2023 - 24 ZB 23.1112
Der Anspruch auf Beihilfe ist grundsätzlich nach den zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen geltenden Vorschriften zu beurteilen, für die Beihilfe beantragt wird (stRspr, z.B. BVerwG, U.v. 8.11.2012 - 5 C 4.12 - juris Rn. 12). - BVerwG, 05.05.2010 - 2 C 12.10
Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
- BVerwG, 20.10.1976 - VI C 187.73
Erhebliche Einkünfte - Wirtschaftliche Selbständigkeit - Beihilfeberechtigter …
- BVerwG, 20.09.1989 - 9 B 165.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …